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News-Archiv
Die Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Datum: 20.07.11
In mehreren Entscheidungen der jüngeren und jüngsten Zeit hat der BGH die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3
BGB (sog. Verwertungskündigung) gelockert, so dass eine solche Kündigung... weiter lesen
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistungen
Datum: 09.05.11
Leitsatz (des Verfassers):
Befindet sich ein Mieter mit mehreren Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter gegebenenfalls neben einer Räumungsklage- den (früheren) Mieter auf Zahlung einer zukünftigen monatlichen... weiter lesen
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten
Datum: 25.01.11
Leitsatz (des Verfassers):
Bei einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB muss der Vermieter solche Drittmittel nicht abziehen (§ 558 Abs. 5 BGB), die er lediglich für die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten aus... weiter lesen
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude.
Datum: 30.11.10
Leitsatz (des Verfassers):
Für die Beurteilung, ob in einem Gebäude mehr als 2 Wohnungen vorhanden sind, ist die Verkehrsanschauung maßgebend. Unter einer Wohnung ist regelmäßig ein selbständiger, räumlich und wirtschaftlich... weiter lesen
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